Moralia VIII

Aus alter Zeit:
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April 2007 — April 2010:
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April 2010 — August 2012:
• MORALIA III •
August 2012 — Dezember 2013:
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Januar 2014 — November 2015:
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Dezember 2015 — Juni 2017:
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Juli 2017 — Januar 2020:
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Orietur Occidens

Schutz von Ehe und Familie

Mittwoch, 4. März 2020

Das Ende der ehelichen Gemeinschaft

Heute wurde wieder ein Ausländer abgeschoben, der mit einer deutschen Frau verheiratet ist, ebenso wie mindestens sechzehn andere in der vergangenen vier Jahren. Er war wohlintegriert, war in Lohn und Brot und arbeitete zudem ehrenamtlich beim Deutschen Roten Kreuz.
In einem anderen Fall hatte der sächsische Innenminister auf eine Kleine Anfrage geantwortet (30. November 2018, Aktenzeichen 2-1053/42/278): «Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen ist immer dann ausgeschlossen, wenn zwischen den Eheleuten keine familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne des § 27 Abs. 1 AufenthG besteht. ... Vielmehr setzt eine nach deutschem Recht geschützte Ehe voraus, dass die Eheleute in einer dauerhaften, durch enge persönliche Verbundenheit und gegenseitigen Beistand geprägten Beziehung ihr Leben gemeinsam gestalten. Diese Verbundenheit dokumentiert sich nach außen regelmäßig in der gemeinsamen Lebensführung und damit ...» Nur: ebendiese Staatsregierung – und das gilt nicht nur in Sachsen, in Bayern etwa ist es ähnlich –, die als Ausweis der «dauerhaften, durch enge persönliche Verbundenheit und gegenseitigen Beistand geprägten Beziehung» eine gemeinsame Lebensführung fordern, macht diese unmöglich durch das ausländerrechtliche Verbot dem Mann gegenüber, zu seiner Frau in ein anderes Bundesland zu ziehen.
Der Mann, der jetzt abgeschoben wurde, lebte in Sachsen, seine Frau in Mannheim; ihre Aussage: «Ich habe tausendmal bei der Ausländerbehörde angerufen und er hat alle möglichen Anträge gestellt, aber wir haben bis heute keine Antwort bekommen. Nichts wurde weitergeleitet.»
«Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung», sagt das Grundgesetz (Art. 6 (1)), und: «Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht» (Art. 1 (3)). Hier haben sich Verwaltung und Rechtsprechung über dieses Grundrecht hinweggesetzt.
«Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen» (Art. 19 (4) [1]). Diese Ehefrau hat den Rechtsweg nicht offen gefunden; sie muß nun damit rechnen, jahrelang oder gar lebenslang von ihrem Mann getrennt zu sein.
Siehe auch:
Deutsche Beihilfe zur Christenverfolgung

W.H.W

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Orietur Occidens

Corona

Montag, 23. März 2020

Die Dilemmata bei den Schutzmaßnahmen

Seit diesem Montag gilt in Deutschland ein Neun-Punkte-Plan der Bundesregierung gegen die Corona-Ausbreitung. Das bedeutet Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen, nachdem es zuvor schon eindringliche Warnungen, besorgte Erwartungen und Ankündigungen gegeben hat (so habe ich schon zuvor einen dann gar nicht notwendigen Passierschein erhalten).
Insgesamt sind diese Beschränkungen so gemäßigt, daß es nicht angemessen erscheint, ihnen insgesamt zu widersprechen. Einige Schwächen fallen auf. Menschen sollen möglichst ihre Wohnung nicht verlassen. Aber was ist mit Wohnungslosen?
Andere Schwächen aber werden durch die gängige Auslegung abgemildert. So dürfen Kirchen offen bleiben; daß öffentliche Gottesdienste nicht stattfinden dürfen, ist sehr schmerzlich, aber der Blick auf die Ausbreitung der Infektion bei den Haredim in Israel warnt davor, diese Vorschrift abzulehnen. Sterbende dürfen besucht werden; damit ist auch der Versehgang des Priesters, der ihnen die Sterbesakramente bringt, gesichert.
Doch es gibt auch Dilemmata. Die Immunabwehr, die Anfälligkeit für Infektionen also ebenso wie die Selbstheilungskräfte des Körpers nach einer Infektion (und medizinische Heilung gibt es für Viruserkrankungen nicht), ist sehr stark von psychischen Faktoren abhängig. Schon die Angst vor Infektion schwächt die Immunabwehr beträchtlich. Was den Menschen psychisch stärkt, ist besonders Kontakt mit anderen Menschen; und gerade für schwerkranke und hinfällige Menschen sind körperliche Berührungen besonders wichtig.
Die Angst vor Corona-Infektionen hat sich durch die Medien schon ausgebreitet, bevor die Krankheit hierzulande aufgetreten ist; und Schutzmaßnahmen können die Angst reduzieren. Doch ebendiese Schutzmaßnahmen steigern auch die Aufmerksamkeit für dieses Thema und verstärken somit auch die Angst. Und durch Kontaktverbote wird all denen, die nicht glücklich im Kreise ihrer Familie wohnen, eine wichtige Grundlage für ihr Wohlbefinden genommen.
Verheerend aber ist es für Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Sie können ihr Leben oft viel weniger als andere mit Lektüre füllen und zumeist Kontakte viel weniger durch technische Medien gestalten. Sie aber sind, örtlich verschieden, viel mehr von Kontaktbeschränkungen bis zum völligen Besuchsverbot betroffen.
Ich mußte einstmals erleben, wie eine Frau von etwas über achtzig Jahren, körperlich und geistig rege, mit einer schweren akuten körperlichen Erkrankung ins Krankenhaus kam. Sie erholte sich dort sehr gut; aber nach einiger Zeit wurde sie von einigen Infektionen getroffen, die damals durch das Krankenhaus gingen. Schließlich kam sie für eine Woche auf die Isolierstation. Ich konnte sie dort zwar besuchen, aber nur mit vollständiger Schutzkleidung, die jeweils vollständig ausgewechselt werden mußte, wenn ich auch nur einmal in einen anderen Raum gegangen war. Sie wurde körperlich wieder gesund; aber psychisch hat sie sich nie mehr von der Belastung durch diese Woche erholt.
«Isolierfolter» wurde es vor einigen Jahrzehnten genannt, wenn Terroristen ihre Strafe unter entsprechenden Bedingungen zu verbüßen hatten. Was jetzt hinfällige alte und schwerkranke Menschen in Kliniken und Heimen erleben, denen das Recht, ihre Angehörigen zu sehen, nur noch zugestanden wird, wenn sie im Sterben liegen, könnte mit mehr Recht so genannt werden. Es ist ein Dilemma – ich weiß nicht, wie man es auflösen könnte; die Beschränkungen haben auch Sinn. Doch es ist nicht zu bezweifeln, daß Ursache der hohen Todesraten in manchen solcher Einrichtungen nicht nur das Virus ist, sondern auch die Isolation.

W.H.W

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Orietur Occidens

Sozialbindung des Eigentums

Mittwoch, 25. März 2020

Wer trägt die wirtschaftlichen Lasten der Krise?

Durch die Coronakrise brechen die Einkünfte vieler Gewerbetreibender weg. Nun hat der Bundestag sinnvolle Maßnahmen besonders auch zugunsten kleiner Gewerbetreibender beschlossen; so werden ihnen nun, wenn sie durch die Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten, Miete und Kreditraten für drei Monate gestundet.
Doch das wird nicht reichen: ein Autohaus mag die Autos, die es der Krise wegen jetzt nicht verkaufen kann, danach verkaufen; Gaststätten etwa haben eine solche Möglichkeit nicht. Die gestundete Miete, die gestundeten Kreditzahlungen dann nachzuzahlen würde ihnen nicht möglich sein oder ihnen zumindest schweren finanziellen Schaden zufügen.
Ladenmieten und Gründungskredite sind legitimerweise darin begründet, daß sie dem Betrieb der Gaststätte, des Geschäfts dienen, so daß sie aus deren Einkünften bezahlt werden können. Wenn dieser Betrieb ohne Schuld des Gewerbetreibenden nicht möglich ist, so verlieren sie ihre Begründung und ihre materielle Grundlage. So fordert es die Gerechtigkeit, sie für solch eine Zeit zu erlassen. Und natürlich steht gegebenenfalls auch Kleinvermietern, die auf diese Weise in Not geraten, solidarischer Einkommensersatz zu.
Am Rande bemerkt: wenn durch Forderungen von Kreditgebern Gewerbetreibende in den Konkurs getrieben werden, so kann der Kreditgeber auch keinen Schadensersatz erwarten.
Natürlich mag man sich vorstellen, daß der Staat allen alle Ausfälle erstattete. Doch realistisch ist das nicht: die finanziellen Möglichkeiten, die wirtschaftlichen Einschnitte durch eine Krise zügig wieder auszugleichen, hat auch der Staat nicht. So müssen die Verluste gerecht und gleichmäßig getragen werden, ohne daß die Eigentümer, auch dann, wenn sie, wie so oft, viel wohlhabender sind als die Mieter oder Kreditnehmer, bevorzugt werden. Das Grundgesetz gibt dazu den Weg frei: «Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.» (Artikel 14 (2)) Und: Sein «Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.» (Artikel 14 (1)).
Nachtrag von Donnerstag, 2. April 2020:
Auf weitere durch die Einschränkungen schwer Benachteiligte macht die angesehene Wirtschaftsautorin Ulrike Herrmann in einem Zeitungsartikel aufmerksam (Geld ist nicht knapp. taz vom 2. April 2020):
«Es wäre gefahrlos möglich, auch Taxifahrern, Kneipenwirten, Soloselbstständigen, Ladenbesitzern oder Künstlern ein Kurzarbeitergeld zu zahlen, das sich an ihren versteuerten Gewinnen orientiert. Die Daten wären in den Finanzämtern abrufbar. Stattdessen muss jeder Einzelne einen Antrag auf Grundsicherung stellen und mehrere Monate in Armut verbringen. Eine gute Idee wäre auch, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettolohns anzuheben und auf Minijobber auszuweiten.»
Auch erklärt sie, wieso auch beträchtliche staatliche Kreditaufnahme für solche Zwecke wirtschaftlich unschädlich und sogar nutzbringend ist:
«Wie soll er [der Staat] denn diese vielen Milliarden zurückzahlen?! Die Antwort ist simpel: Die Kredite werden nicht getilgt, sondern verlieren an Bedeutung. Sie finanzieren sich selbst, indem sie das Wachstum anschieben.
Anders ausgedrückt: In einer Krise entstehen die Schulden sowieso, aber es ist deutlich effektiver, sie am Anfang aufzunehmen. Sollten die Bundesregierung weiterhin knausern und Millionen Bundesbürger ihr Einkommen verlieren, dann fehlt das Geld, um wieder zu konsumieren, wenn die Kontaktsperren beendet sind. Das Virus wäre eingedämmt, aber die Coronakrise würde weiterschwelen. Wenn der Staat hingegen jetzt die Einkommen stützt, würde es sofort aufwärts gehen, sobald die Fast-Quarantäne vorbei ist.»

W.H.W

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Eigentum

Donnerstag, 23. April 2020

Sind Steuern Diebstahl?

Der Anlaß zu dieser Darlegung: «Hier mal eine ganz radikale Idee zur finanziellen Bewältigung der Krise», der Krise nämlich durch die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie, twitteterte vor kurzem Benjamin Bauer, und er schlug eine Einmal-Vermögenssteuer für Deutschlands Reichste vor in Höhe von 40 % bei einem Vermögen über 20 Millionen, 30 % bei einem solchen über 10 Millionen, 20 % bei einem über 4¾ Millionen € vor. Zwei Tage danach antwortete Dr. Johannes Hartl: «Dieser Tweet hat 5000+ Likes. Das Problem: wer definiert, wann der andere reich genug ist, dass man ihm sein Eigentum wegnehmen darf? Unter Lenin reichte es, 2 Kühe zu haben, um als Kulak erschossen zu werden. „Du sollst nicht stehlen“ bleibt das wichtigste Argument gegen sowas.» Das hieße, daß Steuern (vielleicht meint er: Steuern über den biblischen Zehnten hinaus) Diebstahl seien und wer immer sie fordert, mit seinem Denken auf dem Weg zum Bolschewismus sei.
 Nun kann man ihm leichthin den Kommentar des Herrn zur Steuerfrage entgegenhalten: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist“ (Matth. 22,21). Oder das Gleichnis vom unbarmherzigen Knecht (Matth. 18,23-35): nach der wirtschaftsliberalen Eigentumsideologie hätte der unbarmherzige Knecht ein unanfechtbares Recht auf das, was sein Mitknecht ihm schuldet; und sein Herr könnte nicht nachträglich die schon erlassenen Schulden wieder eingefordern.
 Doch ein Gegeneinanderstellen von Bibelstellen ist noch keine Theologie (und Johannes Hartl gibt in seinem Twitter-Profil ausdrücklich „Theologie“ an). So steht ein Blick auf die wirkliche Theologie an.
In der IIa IIæ der Summa Theologica widmet der heilige Thomas den 2. Artikel der Quæstio 66 der Frage (als hätte er Pierre-Joseph Proudhons Satz «Eigentum ist Diebstahl» vorhergesehen), «ob es jemandem erlaubt sei, irgendeine Sache gleichsam als sein eigen zu besitzen».
Seine Ausführungen sind sehr differenziert. Unter „Respondeo“ steht, daß bezogen auf eine äußere Sache zweierlei dem Menschen zukommt: einerseits die Macht, für sie zu sorgen und sie zu verteilen, andererseits ihr Gebrauch. Und nur in ersterer Hinsicht ist es erlaubt, daß der Mensch etwas zu eigen besitzt; in letzterer muß er sie nicht als eigen, sondern als gemeinsam halten.
Und unter „Ad primum“ steht, daß dem Naturrecht nach es keine Unterscheidung des Besitzes gibt, sondern nach menschlicher Vereinbarung, was zum positiven Recht gehört. Das positive Recht aber hat sich, da «das letzte Ziel des menschlichen Lebens das Glücklichsein oder die Seligkeit» ist, «am meisten auszurichten an der Ordnung, die in der Seligkeit [begründet] ist» (Ia IIæ q. 90 a. 2 unter „Respondeo“) – und damit ist für die weltliche Ordnung «felicitas vel beatitudo», nicht etwa nur die ewige Seligkeit gemeint. «Et ideo omnis lex ad bonum commune ordinatur» – dieses Recht hat also der Staat auf das Gemeinwohl hin zu ordnen.
Schon der übermäßige Anstieg der Mieten in den letzten Jahren zeigte, daß die gegenwärtig verbreitete Rechtsauffassung, daß das Recht auf Eigentum gleichsam ein Recht über den Grundrechten sei und nicht etwa sozialgebunden, keineswegs dem Glücklichsein dient. Doch diese Rechtsauffassung führt dazu, daß der Staat in Zeiten der Corona-Krise eher bereit ist, in das Privatleben einzugreifen und in die wirtschaftliche Freiheit von Gewerbetreibenden und Künstlern – und bisher nicht deren Sorge wirtschaftlichen Ruins recht ausgeräumt hat – als in Eigentumsrechte (s. o.).
In den letzten Jahrzehnten ist es zu einer Unmenge von Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen gekommen. Nun zeigt sich, daß gerade da, wo im Gesundheitssystem besonders viel privatisiert wurde – in Spanien in der Region Madrid, in Italien in der Lombardei, in Südamerika in Ecuador – die Folgen der Pandemie am schlimmsten sind, mit je einer besonders großen Zahl von Toten; selbst die FAZ stellt fest, daß die «Privatisierungen der großen Wirtschaftskrise vor gut einem Jahrzehnt ... möglicherweise schon fatale Folgen auf die Krisenressourcen» zeitigen.
In der Region Madrid und in der Lombardei sind „konservative“, in Wirklichkeit wirtschaftsliberale Regionalregierungen, des Partido Popular und der Lega, für die Privatisierungen verantwortlich. In Ecuador war Forderungen des IWF mitbestimmend, die auch veranlaßten, die Zahl der Staatsangestellten stark zu reduzieren, was nicht zuletzt das Gesundheitssystem traf.
Bereits vor mehr als einem halben Jahrhundert hatte der große US-Ökonom John Kenneth Galbraith als zentrales Problem unserer Zeit öffentliche Armut bei privatem Reichtum benannt. Läßt man die Folgen der Privatisierungspolitik uneingeschränkt fortbestehen, so steht das der wesentlichen Aufgabe des positiven Rechts entgegen.

W.H.W

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Orietur Occidens

„Obamacare“

Donnerstag, 9. Juli 2020

Verkehrte Welt

Wie üble Politik der gegenwärtige US-Präsident betreibt, das geht durch die Medien, dem braucht nichts hinzugefügt zu werden. Und nun finde ich „une lettre de l’éditeur“ des „Salon Beige“, Guillaume de Thieulloy:
« Tout d’abord, après un feuilleton judiciaire interminable, les Petites Sœurs des Pauvres ont enfin obtenu gain de cause devant la Cour suprême au sujet de l’Obamacare. Vous savez sans doute que cette loi imposait notamment aux congrégations religieuses (si importantes dans le domaine de la santé) de fournir contraception (et même avortement chimique) à leurs patients, causant des cas de conscience dramatiques.
Donald Trump avait plusieurs fois reçu les Petites Sœurs des Pauvres qui étaient devenues le symbole de cette lutte pour la liberté religieuse. Eh bien!, ça y est, elles ont gagné (par 7 voix contre 2) à la Cour suprême. Deo gratias! »
Gern wird Donald Trump sein Vorgänger, Barack Obama, als Lichtgestalt gegenübergestellt nach der einfachen Regel: Wenn der eine schlecht ist, wird der andere, wird sein Gegner doch gut sein.
Und wieder wird diese Regel widerlegt.
Barack Obama hatte eine dringliche Maßnahme ergriffen, um den US-amerikanischen Mangel an öffentlicher Unterstützung für arme Kranke zu beheben. Doch diese soziale Wohltat war vergiftet: selbst christliche Institute – die auch in den USA eine bedeutende Rolle im Gesundheitswesen spielen – wurden verpflichtet, Kontrazeptiva und sogar chemische Abtreibungsmittel zur Verfügung zu stellen. Die Petites Sœurs des pauvres haben dagegen vor dem Obersten Gerichtshof der USA geklagt und gewonnen, « Deo gratias! » Das nun gab Donald Trump die peinliche Gelegenheit, sich als Verbündeter der Christen darzustellen – dennoch aber darf man sich über den Erfolg der Schwestern freuen.
Die peinliche Gelegenheit: Donald Trump hat eben nicht nur und nicht vor allem das gute Anliegen der Schwestern befürwortet, sondern sich darangemacht, teilweise schon erfolgreich, auch die guten und notwendigen Errungenschaften der „Obamacare“ wieder abzubauen.
Über ihn braucht, wie gesagt, angesichts der Nachrichtenfülle nichts hinzugefügt zu werden; zu Barack Obama ist daran zu erinnern, daß er nicht nur die Abtreibung begünstigte, sondern auch – was dazu gut paßt – «erheblich mehr gezielte Tötungen befohlen [hat] als sein Amtsvorgänger» (Franz Feyder: Drohnen vollstrecken Obamas Todesurteile. Stuttgarter Nachrichten vom 25.11.2013). Zudem hat er TTIP vorangetrieben.
Die christliche Antwort gibt der Psalmist: « Nolite confidere in principibus, in filiis hominum, in quibus non est salus » (Ps. 145, 2. 3).

W.H.W

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Orietur Occidens